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Passus EEG Novell untergräbt Rechtsstaat

Ein neues Rechtsgutachten analysiert die geplante EEG-Novelle, die Windkraftanlagen zu einer Frage der „öffentlichen Sicherheit“ verklären will. Das Gutachten beleuchtet Hintergründe des Passus und belegt dessen Unvereinbarkeit mit EU-Recht. Am 30. Oktober 2020 soll der Bundestag über den Entwurf für ein novelliertes Erneuerbare Energien Gesetz beraten. Der Entwurf sieht vor, die Errichtung von Windkraftanlagen zu…
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26. Oktober 2020 0

EILT: Mithilfe nötig, EEG Novelle

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zur EEG-Novellierung zeichnet sich eine katastrophale Entwicklung ab: Der Windkraftlobby ist es gelungen, einen Passus im Gesetzentwurf unterzubringen, wonach die Errichtung neuer Windkraftanlagen ein öffentliches Interesse darstellen und der nationalen Sicherheit dienen würde. Eine absurdere Verdrehung der Tatsachen ist schwer vorstellbar. Mehr dazu hier. Leider ist…
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15. Oktober 2020 0

Dokumente

Für Recherchezwecke, hier gespiegelt.


1. Oktober 2020 0

Informationen zur Bürgerenergiegesellschaft (BEG) von Prowind

Gemäß § 3 Nr. 15 EEG 2017 ist eine Bürgerenergiegesellschaft wie folgt definiert: Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind „Bürgerenergiegesellschaft“ jede Gesellschaft, a)       die aus mindestens zehn natürlichen Personen als stimmberechtigten Mitgliedern oder stimmberechtigten Anteilseignern besteht, b)      bei der mindestens 51 Prozent der Stimmrechte bei natürlichen Personen liegen, die seit mindestens einem Jahr vor der Gebotsabgabe in…
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1. Oktober 2020 0

EILT: Entwurf zur DIN 45680 in der Überarbeitung!

Erneutes Beteiligungsverfahren bis zum 22.09.2020 Beteiligen sollte sich jeder Anwohner von WEA oder anderer technischen Infraschall emittierenden Anlagen, aber auch alle Menschen, denen der Erhalt der Gesundheit und der Bürgerrechte wichtig sind! In den nächsten Tagen wird windwahn, wie zur letzten Beteiligung in 2013/14,  eine ausführliche Hilfestellung zur Kommentierung veröffentlichen.Lassen Sie uns die Zahl der Einwendungen…
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9. September 2020 0

WKA-Antworten der Parteien zur Extertal-Wahl 2020

„Hallo, wie steht ihr zu den aktuellen Groß-WKAs im Extertal und zukünftigen?“ Hier die unkommentierten Antwortschreiben, wir danken allen Teilnehmern: ZUKUNFT EXTERTAL FDP CDU LINKE* WIETOSKA GRÜNE SPD AFD* UWEXTERTAL (jeweils klicken) Wahlergebnis: Die neu angetretene Zukunft Extertal ist mit Abstand stärkste Partei im neuen Gemeinderat, Frank Meier wurde in der Stichwahl mit Christian Sauter…
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5. September 2020 0

Geschützt: Kräftig Gegenwind für Prowind und Co

Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.


12. Juli 2019 0

Donnerstag Scoping; F.A.Z. Artikel und OLG Gericht- berechtigte Sorge zu Windkraftanlagen

Ein aktuelles Urteil könnte die Position der Windkraftindustrie, von Behörden und auch der Politik ins Wanken bringen. So hat der 7. Zivilsenat des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) ein Urteil des Landgerichts Itzehoe aufgehoben und zur Wiederverhandlung zurückverwiesen. Der Kläger kann sich Hoffnung machen. Ein Familienvater behauptet, dass er und seine Ehefrau seit der Inbetriebnahme mehrerer…
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10. Juli 2019 0

Nachlese Bürgerversammlung: „Kolosse zu 1/3 aus Beton“

Hunderte BewohnerInnen in und um Grundschule Silixen bei erster Bürgerversammlung zu den Großwindkraftanlagen der Firmen Prowind / Silixen Bürgerwindpark GmbH Osnabrück. Es sprachen als Redner -für Prowind von der Firma EnergieagenturnRW GmbH Herr Lars Schnatbaum, (10 Min) -für die Windvernunft NRW Herr Dipl. Ing. Heinrich Brinkmann (5 Min) -aus Investorensicht und für den Silixer Kirchenvorstand…
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25. Juni 2019 0